EU-Haushalt: München diskutiert Europas Zukunft

Europas Finanzplanung im Presseclub München diskutiert

Mit einem beeindruckenden Blick auf den Münchner Marienplatz bot der Presseclub München den passenden Rahmen für die Fachdiskussion „Wohin geht unser Geld? EU-Mehrjahreshaushalt 2028–2034“. Natascha Zeitl-Bank, freie Journalistin und Dozentin an der Universität Innsbruck, führte souverän durch die Diskussion und setzte Impulse für einen lebendigen und differenzierten Austausch. Rund 60 Gäste verfolgten die Diskussion im Saal, knapp 20 weitere Interessierte hatten sich online zugeschaltet. Im Mittelpunkt standen die Prioritäten europäischer Ausgaben und die künftige Finanzierung des EU-Haushaltes.

Neue Herausforderungen erfordern eine solide Finanzierung

Im Mittelpunkt stand der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034. Der MFR legt die finanziellen Obergrenzen für die Einnahmen und Ausgaben der EU über sieben Jahre fest. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ein Gesamtvolumen von unter zwei Billionen Euro vor. Rechnet man die Inflation ein und zieht den Schuldendienst für die 850 Milliarden COVID-Schulden, die jetzt zurückgezahlt werden müssen, davon ab, liegt dieser Vorschlag nominell sogar unter dem Volumen des jetzigen Finanzrahmens 2021-2027. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Teilnehmer, wie die Finanzierung künftiger Aufgaben sichergestellt und die verfügbaren Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können.
 
Markus Ferber, MdEP, erläuterte, dass sich das Europäische Parlament für mehr Flexibilität beim MFR einsetze, auch wenn dieser Planungssicherheit für langfristige Projekte bieten müsse. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und weitere internationale Konflikte hätten gezeigt, wie schnell sich die politische Lage ändern könne. Ein zukunftsfähiger Haushalt müsse daher langfristige Ziele sichern und zugleich Spielraum für unvorhersehbare Ereignisse bieten. 
Das Europäische Parlament wolle zudem Bildungsprogramme wie Erasmus stärken. Dabei komme es nicht allein auf das Haushaltsvolumen an, sondern vor allem auf die Wirksamkeit der Mittel. EU-Fördermittel sollten dort eingesetzt werden, wo gemeinsames Handeln mehr bewirke als Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten.

Wolfgang Bücherl, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, stellte noch einmal die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags vor und warb für die neue Struktur des EU-Haushalts. Die Zahl der EU-Förderprogramme von 52 auf 16 zu senken und die Mittelvergabe stärker an konkreten Ergebnissen auszurichten, stelle eine signifikante Vereinfachung und Flexibilisierung der Haushaltsregeln dar. Der Großteil (44 %) des Budgets entfallen für nationale und regionale Partnerschaften, weitere 21% für Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sind die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU im Haushalt eingeplant.

Europäischer Mehrwert und faire Finanzierung 

Die Finanzierung der EU ist eine umstrittene Frage. Der Haushalt wird bislang überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf Basis ihres Bruttonationaleinkommens finanziert; eigene EU-Einnahmen machen nur einen vergleichsweisen kleinen Anteil aus. Die Europäische Kommission will deshalb zusätzliche Eigenmittel schaffen, um die Finanzierung langfristig berechenbarer zu gestalten.

Michael Jäger, Präsident der europäischen Steuerzahlervereinigung “Taxpayers Association of Europe”, betonte, dass ein höheres Haushaltsvolumen nicht automatisch bessere politische Ergebnisse bringe. Investitionen in Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit seien notwendig, müssten aber einen klaren europäischen Mehrwert bieten. Er forderte daher eine konsequente Ausgabenkontrolle, die Überprüfung bestehender Prioritäten und den Abbau von Doppelstrukturen. Jeder Euro müsse nachvollziehbar zu Wachstum und Wohlstand beitragen. Der Steuerzahlerbund lehne zusätzliche Schulden und neue Eigenmittel ab. Angesichts der ab 2028 anstehenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus NextGenerationEU sei eine nachhaltige Haushaltspolitik besonders wichtig, so Michael Jäger.

Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger, (bis vor Kurzem noch Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten), betonte, Agrar- und Kohäsionspolitik sollten zentrale Bestandteile des EU-Haushalts bleiben, zugleich müssten neue Herausforderungen wie Verteidigung und Sicherheit angemessen berücksichtigt werden.  Ziel müsse es sein, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Zudem verwies Beißwenger auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem politische Entscheidungen auf der jeweils geeigneten Ebene getroffen werden sollen, und sprach sich dafür aus, die direkte Abstimmung mit der Europäischen Kommission über die Regionalförderung beizubehalten.

Reform zur Vereinfachung des EU-Haushalts

Auch die geplante Neustrukturierung der EU-Förderprogramme wurde kontrovers diskutiert. Die Kommission will Regional-, Agrar- und Sozialpolitik in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenführen, um die Förderlandschaft zu vereinfachen, die Mittelvergabe stärker an gemeinsamen Zielen auszurichten und die Wirksamkeit der Ausgaben zu erhöhen.  Ein neuer Wettbewerbsfonds soll zudem verschiedene Projektphasen bündeln und so die Förderung vereinfachen. Stefan Schmon, Leiter der für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständigen Verwaltungsbehörde im Bayerischen Sozialministerium sieht das kritisch. Er äußerte Vorbehalte zur praktischen Umsetzbarkeit der Reformen. Von der vereinfachten Förderstruktur profitiere vor allem die Kommission. Für die Verwaltungsbehörden bedeute die Zusammenführung bislang getrennter Förderbereiche hingegen erhebliche organisatorische und strukturelle Veränderungen. Zudem sei der enge Zeitrahmen eine Herausforderung. Auch gegen die stärkere Bindung der Mittelvergabe an konkrete Ziele wandte sich Schmon, da sich Kosten und Wirkungen öffentlicher Maßnahmen nicht eindeutig monetär erfassen ließen. 

In der anschließenden Diskussion brachte das Publikum zahlreiche kritische Fragen und Anmerkungen ein. Beim informellen Austausch nutzten die Gäste die Gelegenheit, Standpunkte zu vertiefen, die Diskussion in kleineren Runden fortzuführen und neue Kontakte zu knüpfen.

Ein ausgewogener Haushalt als Ziel 

Die Fachdiskussion zeigte, dass die EU vor zahlreichen aktuellen Herausforderungen steht und ihre Finanzierung nachhaltig sichern muss. Dafür braucht es klare Prioritäten, gezielte Investitionen und einen fairen Interessenausgleich. Entscheidend ist, langfristige Ziele mit der nötigen Flexibilität für Krisen zu verbinden. Wie sich diese Anforderungen vereinbaren lassen, müssen die laufenden Verhandlungen zeigen.

Livestream der Veranstaltung auf YouTube verfügbar

Von links nach rechts: Wolfgang Bücherl (EU-Kommission), Markus Ferber (MdEP), Dr. Natascha Zeitel-Bank (Moderation), Eric Beißwenger (MdL), Michael Jäger (BdSt/TAE) und Stefan Schmon (Sozialministerium/ESF)