Lage der EU - München diskutierte lokale Auswirkungen

Die Debatte zur Lage der Europäischen Union findet jährlich immer im September während der ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause statt. Sie bietet den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Gelegenheit, die Arbeit der Europäischen Kommission in Bezug auf wichtige Themen zu prüfen und Fragen aufzuwerfen, die die Europäerinnen und Europäer betreffen. Den Auftakt macht traditionell eine Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Aus diesem Anlass lud das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München gemeinsam mit der Regionalvertretung der Europäischen Kommission und dem Europe Direct München am 10. September 2025 zu einem Weißwurstfrühstück mit Übertragung der Rede ins Café Luitpold in München ein. Rund 70 Gäste verfolgten die Rede zeitversetzt über einen großen Bildschirm.

Rede zur Lage der Europäischen Union 2025

In ihrer “State of the European Union Address” legte die Kommissionspräsidentin die Leitlinien und Initiativen für das kommende Jahr fest. Schwerpunkte waren die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis 2030, der Ausbau von Binnenmarkt, Industrie, Cloud- und KI-Technologien, die Diversifizierung der Handelsbeziehungen (u. a. Indien, Südafrika), die Fortführung des European Green Deal und der globalen Gesundheitsresilienz, eine Strategie zur Armutsbekämpfung sowie Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Rückblick auf das vergangene Jahr betonte Ursula von der Leyen vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU angesichts geopolitischer Krisen, Fortschritte bei Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Umsetzung wichtiger Handelsabkommen sowie Erfolge bei Digitalisierung, Innovation und dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die anschließende Debatte im Europäischen Parlament zur Lage der Union ist fester Bestandteil des politischen Jahreskalenders: Sie dient den Abgeordneten dazu, die Arbeit der Kommission zu prüfen, eigene Akzente zu setzen und die demokratische Kontrolle sichtbar zu machen.

Kommunalpolitiker im Dialog über Europas Zukunft

Im Palmengarten des Café Luitpold begrüßte nach der Übertragung Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, die Gäste. Moderatorin und Politik-Creatorin Nina Poppel (@nini_erklaert_politik) bat EU-Gemeinderäte aus München und Umgebung zu einer Analyse der Rede der Kommissionspräsidentin auf das Podium: Sara Hoffmann-Cumani, Stadträtin aus Garching, sowie die Münchner Stadträte Beppo Brem, Felix Sproll und Dr. Michael Haberland

In der anschließenden Diskussion brachten die Lokalpolitikerinnen und -politiker ihre Sichtweisen auf die Rede von Ursula von der Leyen ein. Dabei lag der Fokus auf Themen, die auch auf kommunaler Ebene Gewicht haben.

Beppo Brem (Grüne) kritisierte, dass „Migration, die Bedrohung durch Rechtspopulisten sowie kulturelle und individuelle Freiheiten“ in der Rede zu wenig Raum erhalten hätten. Sara Hoffmann-Cumani (SPD) hob hervor, dass auch die Friedenspolitik stärker in den Vordergrund rücken müsse. Felix Sproll (Volt) stimmte dem zu: „Frieden muss erkämpft werden, dafür ist der Zusammenhalt der EU zentral.“ Dr. Michael Haberland (CSU) wiederum betonte die wirtschaftliche Dimension: Wichtige Nuancen der wirtschaftlichen Freiheit seien in der Rede zu kurz gekommen. Bemerkenswert f

Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte fanden alle auf dem Podium bemerkenswert, dass die Präsidentin soziale Probleme durch gestiegene Mieten und Kinderarmut ansprach und einen ersten europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum anstrebt. Alle Panelgäste nannten bezahlbaren Wohnraum als das Thema, das sie in München unmittelbar anpacken wollen. Stadtentwicklungsprojekte und nachhaltige Förderung der Kommunen seien dafür entscheidend – und sollten, wie es ein Teilnehmer formulierte, „von Anfang an auch die Jugend mit einbeziehen“.

Schlussgedanke

Die Diskussion im Café Luitpold machte deutlich: Die großen Fragen der EU-Politik spiegeln sich auch auf kommunaler Ebene wider – und die Antworten darauf beginnen oft direkt vor Ort.

von links nach rechts: Wolfgang Bücherl, Dr. Michael Haberland, Sara Hoffmann-Cumani, Felix Sproll, Nina Poppel und Beppo Brem
© Europäische Kommission, Regionalvertretung in München